Die Erdgas-Versorger der Schweiz haben ihren Branchenverband beauftragt, mit den industriellen Grossverbrauchern eine Vereinbarung über einen optimierten Netzzugang abzuschliessen, und die entsprechenden Eckwerte dazu verabschiedet. Die Vereinbarung soll festlegen, nach welchen Regeln Erdgas von Drittlieferanten durch die Transport- und Verteilnetze der Schweiz geleitet wird.

An einer ausserordentlichen Generalversammlung des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) in Bern haben die rund 90 lokalen- und regionalen Erdgas-Versorger der Schweiz ihren Branchenverband einstimmig ermächtigt, die Verhandlungen auf der Basis der vorliegenden Ergebnisse fortzusetzen und bis Mitte Jahr eine unterschriftsreife Vereinbarung zur definitiven Beschlussfassung vorzulegen.

Danach sollen industrielle Grossverbraucher mit einer Anschlusskapazität von mindestens 200 Kubikmeter pro Stunde bei Dritten beschafftes Erdgas gemäss den vereinbarten Regeln im Schweizer Netz durchleiten können. Für die Schweizer Erdgas-Versorger ist wichtig, dass dadurch weder die Netzstabilität noch die Versorgungssicherheit der Schweizer Kunden beeinträchtigt werden. Seit Februar 2011 hatten eine Delegation der industriellen Grossverbraucher und der Schweizer Erdgas-Wirtschaft über eine Verbändevereinbarung verhandelt. Diese soll den Netzzugang für Grosskunden regeln, ohne die Haushaltkunden zu diskriminieren. Begleitet wurden die Verhandlungen deshalb vom Bundesamt für Energie. Das Inkrafttreten dieser Regelung ist auf den Beginn des nächsten Gasjahres am 1. Oktober 2012 vorgesehen.

Bisher ungenügende rechtliche Grundlagen

Der Netzzugang beim Erdgas ist in der Schweiz bisher nur marginal geregelt. Eine spezialgesetzliche Regelung, wie sie zum Beispiel beim Strom besteht, existiert nicht. Für die industriellen Produzenten in der Schweiz ist dies ein unbefriedigender Zustand, da Prozessenergie für sie ein wichtiger Kostenfaktor ist und sie voll dem harten internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind - bei der aktuellen Frankenstärke eine besondere Herausforderung.

Im vergangenen Jahrzehnt hat die schweizerische Erdgas-Wirtschaft in eigener Regie einen Branchenstandard entwickelt und umgesetzt, dank dem Dritt-Transporte von industriellen Grossverbrauchern technisch und betrieblich einwandfrei durchgeführt werden können. Dies wäre ohne dieses Regelwerk ausgeschlossen. Die Grosskunden bisher nicht zu befriedigen vermochten jedoch die von den Netzbetreibern festgelegten kommerziellen Konditionen, was unter anderem zu Verfahren beim Bundesamt für Energie geführt hat.

Grosskunden und Netzbetreiber sind sich einig, dass der Weg der ordentlichen Gesetzgebung wegen der Dauer und der Unwägbarkeiten dieses Verfahrens kaum geeignet ist. Deshalb suchten sie eine einvernehmliche Lösung im Sinne einer Vereinbarung. Gleichzeitig sind sie sich bewusst, dass eine Lösung für die Grossindustrie nur mit dem Einverständnis der zuständigen Bundesbehörden, also des Bundesamts für Energie, getroffen werden kann. Dieses hat insbesondere auch sicherzustellen, dass andere Kundenkategorien keinesfalls diskriminiert werden.